Vertrauensschutz sieht anders aus

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IHK kritisiert Eckpunktepapier zur EEG-Reform

„Die bisherigen Planungen zur EEG-Reform gefährden nicht nur die Standorte vieler stromintensiver Betriebe in Deutschland, sondern stellen auch die Rechts- und Planungssicherheit des Standortes Bundesrepublik insgesamt infrage“. Mit diesen Worten kommentierte IHK-Präsident Richard Weber die derzeit bekannt gewordenen Planungen zur EEG-Reform. Wenn künftig auch im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen für die ausufernden Kosten einer verfehlten Energiewendepolitik in Haftung genommen würden, zahlten dies am Ende die Arbeitnehmer mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze, so die IHK. Gerade die Einbeziehung der Eigenstromversorgung sei ein Vertrauensbruch, der den Industriestandort Deutschland nachhaltig belaste. Auch im Saarland seien viele namhafte Unternehmen von dieser Entwertung ihrer Investitionen betroffen. Ein voller Vertrauensschutz solle offenbar nur für die Besitzer von Ökostromanlagen gelten.

Bis jetzt sei nicht einmal klar, ob die vorgesehenen Änderungen der Kritik der EU-Kommission am deutschen System am Ende gerecht würden. Eine spürbare Entlastung der Verbraucher werde in jedem Fall nicht erreicht: Schon heute trage – trotz aller Ausnahmen – die Wirtschaft insgesamt mehr als die Hälfte der EEG-Kosten; alle Befreiungstatbestände zusammengenommen bedeuteten nur einen Cent zusätzlicher Belastung für die übrigen Verbraucher.

Offenbar hat sich diese große Koalition vorgenommen, die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft zu testen, wie es die JUSOS der 70er Jahre vorgeschlagen hatten, so die IHK. Alle derzeit bekannten Vorhaben zusammengenommen bedeuteten für die Wirtschaft Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Das wird auch die heute noch sehr wettbewerbsfähige deutsche Wirtschaft nicht lange tragen können.

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