Mittelstand warnt vor „Jobkiller“ Vermögenssteuer

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Die Unternehmer in Nordrhein-Westfalen sehen die geplanten Steuererhöhungen von Rot-Grün kritisch und berufen sich dabei auf die Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW Köln). Danach gingen im Falle einer Umsetzung der geplanten Steuerpolitik 300.000 Arbeitsplätze verloren und es käme zu einer Wachstumsdelle des Bruttoinlandsprodukts von 0,7 Prozent. Für NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist der Ruf nach Steuererhöhungen angesichts sprudelnder Steuerquellen nicht nachvollziehbar:

„Die geplante Steuerpolitik von Rot-Grün ist keine Zukunftspolitik, sondern ein höchst problematischer ideologischer Fehlgriff. Man ist bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass sich bei der Einführung einer Vermögenssteuer Betriebs- und Privatvermögen bei Personengesellschaften trennen ließen. Da dies offensichtlich nicht beabsichtigt ist, interpretieren wir die Steuerpläne als einen Frontalangriff auf die wirtschaftliche Substanz der Mittelschicht im Allgemeinen und des gewerblichen Mittelstands im Besonderen. Die Politik wäre gut beraten, gerade den Jobkiller Vermögenssteuer wieder in der Mottenkiste politischer Fehlgriffe verschwinden zu lassen, da wir davon ausgehen, dass gerade Familienbetriebe zum Teil bis zu einem Drittel ihres Gewinns aufgrund dieser zusätzlichen Belastung an den Fiskus zu überweisen hätten. Der Substanzverlust wäre dramatisch und Betriebsverlagerungen mit entsprechendem Jobverlust vorprogrammiert. In NRW können wir auf der Basis der Analyse des IW Köln gut und gerne mit einem Stellenabbau von bis zu 70.000 Jobs rechnen.“

Der Verband verweist in diesem Zusammenhang auf die großen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und die stabile Lage im Mittelstand, der seine Eigenkapitalquote im Durchschnitt auf etwa 25 Prozent während der zurückliegenden Jahre anheben konnte.

„Die hohe Eigenkapitalquote ist ein klarer Beleg dafür, dass gerade im Mittelstand reinvestiert wurde und die Kapitalkraft genutzt wird, neue wirtschaftliche Potenziale zu schaffen. Die Betriebe investieren verstärkt in die Forschung, schaffen so neue Arbeitsplätze und sind Garant für einen stabilen Sozialstaat. Wer das Fundament der Wirtschaft, den Mittelstand, mit einer solchen Steuerpeitsche, wie Rot-Grün sie zu führen gedenkt, beschädigt, wird letztlich sogar ein geringeres Steueraufkommen erzielen“, so Schulte.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.
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• [PDF] Pressemitteilung: Mittelstand warnt vor "Jobkiller" Vermögenssteuer