Rösler: Bundesrat begrüßt erleichterte Zuwanderung von Fachkräften

Pressemeldung der Firma Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (bmwi)

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union in seiner Stellungnahme begrüßt. Damit haben auch die Bundesländer einen wichtigen Beitrag für eine vereinfachte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geleistet.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Rösler: „Ich freue mich, dass der Bundesrat unseren Gesetzentwurf unterstützt und damit ein wichtiges Signal für eine neue Willkommenskultur in Deutschland setzt. Wir brauchen in Deutschland schon angesichts des großen Fachkräftemangelns dringend qualifizierte Zuwanderer. Mit den neuen Regelungen wird der Zuzug ausländischer Fachkräfte transparenter, systematischer und klarer. Das ist auch ein wichtiger Baustein zur Sicherung von Wachstum und Wohlstand in Deutschland.“

Der Gesetzentwurf erleichtert die Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der EU deutlich, baut bürokratische Hemmnisse ab und verbessert die Rahmenbedingungen für die Niederlassungsund Aufenthaltserlaubnis spürbar. Die Gehaltsschwelle für die sofortige Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts soll deutlich abgesenkt werden. Zudem wird ein neuer Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ eingeführt. Hier gelten niedrigere Gehaltsschwellen, insbesondere für Berufe mit Fachkräftemangel. Das macht es künftig auch attraktiver für Fachkräfte außerhalb der EU, nach Deutschland zu kommen.

Die Vorschläge des Bundesrats werden nun im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten.

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