IHK fordert: Vorschriften für Ursprungszeugnisse nicht verschärfen

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Brüssel plant neue Ursprungsregeln im Zollrecht

Pläne der Europäischen Kommission zur Neuregelung des Ursprungsrechts drohen zu einer massiven Belastung für Unternehmen in Europa zu werden. Die exportstarke deutsche Wirtschaft wäre hiervon besonders betroffen. IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Schweig fordert deshalb: „Die Vorschriften für Ursprungszeugnisse dürfen nicht verschärft werden.“

Pläne der Europäischen Kommission sehen beim Import wie auch beim Export wesentlich kompliziertere Regeln für die Bestimmung des Warenursprungs vor. Diese Neuregelung des Zollwesens brächte in Einzelfällen nicht nur die Bezeichnung „Made in Germany“ in Gefahr, sondern droht zu einer massiven Belastung für Unternehmen in Deutschland zu werden. Denn: Durch neue Ursprungsregeln entsteht eine zusätzliche Verwaltungsbürokratie, da neben den Endprodukten auch die Vorprodukte einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden müssen. Bisher liegt der nichtpräferenzielle Ursprung einer Ware in dem Land, in dem die „letzte wesentliche, wirtschaftlich gerechtfertigte Be- und Verarbeitung“ vorgenommen wurde. „Dieses bewährte Prinzip sollte beibehalten werden. Wir fordern, die Vorschriften nicht zu verschärfen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführerin Elke Schweig.

Derzeit versucht die IHK-Organisation in zahlreichen Gesprächen mit Entscheidungsträgern in Deutschland und Europa, diese Änderung im nichtpräferenziellen Ursprungsrecht zu verhindern.

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