Handwerk wehrt sich gegen Dobrindt-Pläne

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Traublinger: "Ausweitung der Lkw-Maut belastet Mittelstand"

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf Fahrzeuge von bisher 12 auf 7,5 Tonnen bezeichnet der Präsident des Bayerischen Handwerkstages (BHT), Heinrich Traublinger, MdL a. D. als erneute starke Belastung für den Mittelstand. „Wir wehren uns deswegen so massiv dagegen, weil diese Ausweitung zum Großteil den gewerblichen Mittelstand trifft“, so Traublinger. Vor allem die Baubetriebe würden abkassiert. Der BHT-Präsident befürchtet, dass ganze Fuhrparks, die überwiegend für Kurzstreckenfahrten angeschafft wurden, mit einer extrem kostenintensiven Erfassungstechnik ausgestattet werden müssen. Hinzu komme dann die streckenbezogene Maut als permanenter Kostenfaktor.

Das Vorhaben des Verkehrsministers sei ein weiteres Puzzlestück in der Ausweitung der drohenden Belastungen, betont Traublinger. Zwar sei die Regierungskoalition stolz darauf, keine Steuern erhöht zu haben, die Belastung durch Beiträge und Abgaben werde aber nicht etwa eingedämmt sondern ausgeweitet. So habe man beispielsweise die Rentenbeiträge trotz der angesammelten Überschüsse nicht gesenkt. Stattdessen würden die Rücklagen in der Rentenversicherung nun für die Mütterrente und die Rente mit 63 verwandt. Der BHT-Präsident: „Es muss jedem klar sein, dass diese Rücklagen nicht ewig halten und danach stehen wieder massive Beitragserhöhungen ins Haus.“

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