Gesetzesänderung zu Sonntagsöffnungen dringend erforderlich

Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen

Pressemeldung der Firma IHK Bonn/Rhein-Sieg

„Die jetzt abgewiesene Klage von der Gewerkschaft ver.di gegen die Sonntagsöffnung, anlässlich des bevorstehenden BonnFest 2017, zeigt, wie dringen die Gesetzesänderung durch die neue Landesregierung ist“ sagt Tanja Kröber, Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg. Der wochenlange Schwebezustand, der durch die Klage ausgelöst wurde, sei nicht hinnehmbar. Die Unternehmen hatten weder Rechts- noch Planungssicherheit und wären auf Arbeits- und Sachkosten sitzengeblieben, wenn das Gericht der Klage stattgegeben hätte.

„Die IHK ist erleichtert, dass die Landesregierung mit dem „Entfesselungsgesetz“ nun Rechts- und Planungssicherheit schaffen will“, sagt IHK-Geschäftsführer Prof. Dr. Stephan Wimmers. Die IHKs in Nordrhein-Westfalen hatten im Vorfeld deshalb ein Rechtsgutachten anfertigen lassen. Kernaussage des Gutachtens ist, dass auch die Unterstützung des örtlichen Handels und die Belebung der Innenstadt im öffentlichen Interesse stehen, da dies langfristig dem funktionalen Erhalt der Innenstadt dienlich ist. Somit gibt es zusätzliche Wege, um den Anlassbezug für einen verkaufsoffenen Sonntag herzustellen und diesen zu begründen. Jetzt kommt es aber darauf an, dass die Gesetzesänderung so schnell wie möglich herbeigeführt wird.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:
IHK Bonn/Rhein-Sieg
Bonner Talweg 17
53113 Bonn
Telefon: +49 (228) 2284-139
Telefax: +49 (228) 2284-124
http://www.ihk-bonn.de

Ansprechpartner:
Claudia Engmann
Hauptgeschäftsführung/Öffentlichkeitsarbeit
+49 (228) 2284-139

Weiterführende Links

Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die Huber Verlag für Neue Medien GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die Huber Verlag für Neue Medien GmbH gestattet.