Belastungen stoppen – Weichen auf Wachstum stellen!

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Resolution der IHK Saarland

Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63, Erbschaftsteuerreform, Energiewende, Entgeltgleichstellungsgesetz, Frauenquote, weitere Regulierungen bei Zeitarbeit und Werkverträgen – in der Summe drohen all diese Gesetze und Vorhaben die Wachstumskräfte in unserem Land nachhaltig zu schwächen. Hinzu kommen wachsende Bürokratielasten, die insbesondere die mittelständische Wirtschaft treffen und gleichfalls investitionshemmend wirken. Dies alles in einer Zeit, in der sich die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote im internationalen Vergleich bereits auf einem bedenklich niedrigen Niveau bewegt.

Die Vollversammlung appelliert deshalb an die Bundesregierung, die Politik der Umverteilung und Regulierung rasch und nachhaltig durch eine Politik der Wachstumsvorsorge abzulösen. Dazu brauchen wir einen Belastungsstopp für die Wirtschaft sowie eine breit und langfristig angelegte Investitionsoffensive – beim Staat und in der Wirtschaft.

Der Bund sollte mit gutem Beispiel vorangehen und die Überschüsse im Bundeshaushalt insbesondere zum Erhalt und Ausbau unserer Infrastrukturen einsetzen. Geld, das in die Lebensadern unserer Wirtschaft fließt, ist gut angelegtes Geld. Es steigert die gesamtwirtschaftliche Produktivität und sichert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Für nötig halten wir zudem steuerliche Anreize, die Impulse für zusätzliche Investitionen in der Wirtschaft geben. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung wäre ein erster Schritt in diese Richtung. Zudem sollte die Bundesregierung die Novellierung der Erbschaftsteuer so gestalten, dass Familienunternehmen ohne existenzgefährdende Belastungen auf künftige Generationen übertragen werden können.

Wir appellieren an die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für eine in diesem Sinne wachstumsorientierte Wirtschafts- und Standortpolitik einzusetzen.

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