IHK Heilbronn-Franken unterstützt TTIP-Verhandlungen

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Sitzung der IHK-Vollversammlung am 19. März 2015

Am 19. März tagte die Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken im Heilbronner Haus der Wirtschaft (IHK). Beschlossen wurden u. a., sich einem Positionspapier des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) zu den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) anzuschließen sowie die Beteiligung an einem möglichen Ausschreibungsverfahren zur Einrichtung einer „Regionalen Kompetenzstelle Energieeffizienz (KEFF)“. Als Gast hielt Harry Mergel, Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, einen Vortrag zum Thema „Die Rolle des Oberzentrums Heilbronn für die gesamte Region Heilbronn-Franken“.

Unterstützung für TTIP-Verhandlungen

Anfang 2013 wurden zwischen der EU und den USA gemeinsame Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone aufgenommen. Die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP) soll Handelshürden abbauen und die Grundlage für die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA bilden. Angesichts der intensiven und zum Teil kontroversen öffentlichen Diskussion über die TTIP-Verhandlungen beschloss die Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken sich dem TTIP-Positionspapier des BWIHK anzuschließen. Darin werden die herausragende Bedeutung des Abbaus von Zöllen, die gegenseitige Anerkennung von Normen, Standards und Zertifizierungen sowie die Öffnung der amerikanischen Beschaffungsmärkte für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft hervorgehoben. Gleichzeitig wird ausdrücklich betont, dass es nicht um eine Senkung der hohen europäischen Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandards geht und bei den Verhandlungen größtmögliche Transparenz gegeben sein muss. Das Positionspapier des BWIHK beinhaltet auch die Forderung nach dem Abschluss einer parallelen, von den TTIP-Verhandlungen unabhängigen Vereinbarung zum Datenschutz.

Bewerbung um „Regionale Kompetenzstelle Energieeffizienz“

Die Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen ist ein wichtiger Baustein einer erfolgreichen Energiewende. Aus diesem Grund wird das Land Baden-Württemberg das „Landesweite Netzwerk Energieeffizienz“ mit insgesamt zwölf neuen „Regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz (KEFF)“ einrichten. Zu den Aufgaben dieser Stellen gehören u. a. die Beratung von Unternehmen, die Aus- und Weiterbildung von Energieberatern sowie der Aufbau regionaler Netzwerke. Die Finanzierung der Kompetenzstellen erfolgt für den geplanten Förderzeitraum von sieben Jahren im Wesentlichen durch Mittel des Europäischen Programms für Regionale Entwicklung (EFRE) 2014-2020 „Innovation und Energiewende“ und durch Mittel des Landes Baden-Württemberg. Hinzu kommen ab dem dritten Jahr Kostenanteile der regionalen Partner. Da die IHK Heilbronn-Franken über umfangreiche Erfahrungen im Bereich Energie – insbesondere in der Energieeffizienz-Beratung – verfügt, beschloss die Vollversammlung, dass die IHK Heilbronn-Franken gemeinsam mit Kooperationspartnern an einem möglichen Ausschreibungsverfahren zur Einrichtung einer „Regionalen Kompetenzstelle Energieeffizienz (KEFF)“ in der Region Heilbronn-Franken teilnimmt.

Wirtschaftspolitische Positionen verabschiedet

Mit den Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation – in der Aktualisierung 2015 – formuliert diese ihre Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik. Gefordert werden u. a. mehr Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur, die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei der Energiewende, die Stärkung der beruflichen Bildung und die Forcierung der Digitalisierung. Mit Beschluss der Vollversammlung werden die aktualisierten Wirtschaftspolitischen Positionen jetzt auch für die IHK Heilbronn-Franken übernommen.

Diese Medien-Info kann auch per Internet unter www.heilbronn.ihk.de/… abgerufen werden.

Weiterführende Links

• Originalmeldung von Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken
• Alle Meldungen von Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken
• [PDF] Pressemitteilung: IHK Heilbronn-Franken unterstützt TTIP-Verhandlungen