IHK bekräftigt Forderung nach mehr Sparanstrengungen

Haushalt der Bundesstadt Bonn: Jamaika-Koalition muss noch mutiger werden - Grundsteuern stabil halten

Pressemeldung der Firma IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg bekräftigt nach den aktuellen Verlautbarungen der Jamaika-Koalition zum Haushalt der Bundesstadt Bonn ihre Forderungen nach einem größeren Sparwillen von Politik und Verwaltung.

IHK-Hauptgeschäftsführer, Dr. Hubertus Hille, zu den Vorschlägen der Koalitionäre, die Grundsteuer B zu erhöhen:

„Die regionale Wirtschaft lehnt weitere Belastungen für Unternehmen ab. Die Stadt Bonn sollte zuerst ihren Willen zu einem ernsthaften und nachhaltigen Sparen umsetzen, bevor höhere Steuern die Standortqualität verschlechtern. Immerhin bleibt die Koalition hinter den gewaltigen Erhöhungsvorschlägen des Haushaltsentwurfes von Dezember 2014 zurück, doch auch eine Anhebung um 100 oder 200 Punkte würde die Unternehmen auf der Kostenseite weiter belasten.“

Dr. Hille weiter: „Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung müssen noch mehr Mut bei ihren Sparanstrengungen aufbringen, um den Haushalt der Bundesstadt aus schwerem Fahrwasser zu steuern. Es geht jetzt um eine klare Ausgabenkritik und nicht um zusätzliche Belastungen von Unternehmen.“

Die IHK Bonn/Rhein-Sieg hat in ihrer Stellungnahme zum Haushalt der Stadt Bonn im Dezember 2014 einen breit aufgestellten und differenzierten Sparansatz gefordert, bei dem viele Ausgabenbereiche einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollten. Zudem spricht sich die Bonner Wirtschaft sehr deutlich dafür aus, dass sich die Stadt Bonn in ihrem Angebot bei freiwilligen Leistungen an jenem Leistungsniveau orientiert, das andere Städte vergleichbarer Größe in Deutschland schon jetzt vorhalten (sog. Benchmarking). Alle freiwilligen Leistungen sollten im Hinblick darauf nochmals überprüft werden und gegebenenfalls auf ein finanzierbares Maß gekürzt werden. Des Weiteren ist der Personalabbau der Stadt von in Höhe von 3 Prozent nicht ausreichend. Dieser sollte deutlich über der Quote der Pensionierungen liegen. Nach Effizienzsteigerungen in den Arbeitsabläufen ist zu suchen. Auch wenn mit einem Personalabbau einige Einschränkungen in der Servicequalität verbunden sind, wäre die Wirtschaft bereit, dies in Kauf zu nehmen.

Hintergrund:

Die Jamaika-Koalition im Rat der Stadt Bonn beabsichtigt im Rahmen der aktuellen Debatte um den Doppelhaushalt 2015/2016 der Bundesstadt Bonn die Grundsteuer B anzuheben. Im Gespräch sind Erhöhungen zwischen 100 und 200 Punkten. Damit weicht die Ratskoalition von den Vorschlägen der Stadtverwaltung ab, die eine Erhöhung von 300 Punkten vorgeschlagen hatte.

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