Neues Genehmigungsverfahren bei Baustellen funktioniert nicht

Schlagbauer: "Arbeitsplanung wird zum Lotteriespiel"

Pressemeldung der Firma Handwerkskammer für München und Oberbayern

„Das neue Verfahren zur Bearbeitung von Anträgen für Sondernutzungen auf öffentlichem Straßengrund hat sich in der Praxis als unbrauchbar herausgestellt“, betont der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Georg Schlagbauer. In seiner Funktion als Münchner Stadtrat hat er daher einen Antrag eingebracht, in dem er eine Rückkehr zum bisherigen Verfahren fordert, verbunden mit einer Aufstockung der Mitarbeiterzahl im Kreisverwaltungsreferat (KVR). Seit Anfang Februar erhalten Handwerksbetriebe verkehrsrechtliche Erlaubnisse und Sondernutzungserlaubnisse für Baustelleneinrichtungen in der Landeshauptstadt nicht mehr sofort nach Antragseinreichung. Dies ist jedoch erforderlich, um die Baustellen innerhalb einer angemessenen Frist einzurichten und abzuwickeln.

Das momentane Verfahren nimmt, neben einer einzuhaltenden Antragsfrist von 15 Arbeitstagen (Zeitpunkt der vollständigen Antragstellung bis zum gewünschten Ausführungstermin) und nach Vorlage eines vollständig ausgefüllten Antrags mit vierfachem Verkehrszeichenplan, eine zusätzliche Bearbeitungszeit von bis zu zwölf Wochen in Anspruch. Schlagbauer: „Das geht eindeutig zu weit. Natürlich können Großbaustellen nicht im Vorbeigehen genehmigt werden, sondern brauchen eine entsprechende Vorlaufzeit. Es kann aber nicht sein, dass Kunden monatelang auf Dacheindeckung oder Fassadenanstrich warten müssen, weil die Genehmigungsverfahren so lange dauern. Für stark witterungsabhängige Gewerke wie Dachdecker, Spengler sowie Maler und Lackierer wird die Planung ihrer Arbeit so zum Lotteriespiel. Ähnliches gilt für die übrigen Bauhandwerke.“ Eine Rückkehr zum alten Genehmigungsverfahren würde den Betrieben dagegen wieder Luft bei ihren Planungen verschaffen und sie bürokratisch entlasten: „Jetzt ist Pragmatismus gefragt. Phlegma können sich weder unsere Handwerker noch die Stadt leisten.“

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