IHK fordert weitere Sparanstrengungen

Bundesstadt Bonn soll Konsolidierungskurs fortsetzen

Pressemeldung der Firma IHK Bonn/Rhein-Sieg

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg fordert von der Stadt Bonn weitere Spar-Anstrengungen. „Ende 2012 war jeder Bonner mit 4.555 Euro verschuldet“, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille: „Die Bundesstadt leistet sich auf vielen Gebieten immer noch eine Ausstattung aus Hauptstadtzeiten. Hier muss endlich gegengesteuert werden, sonst ist der Weg in den Nothaushalt vorgezeichnet.“

Zugleich begrüßt die IHK die Ankündigung der CDU/Grünen-Koalition im Bonner Stadtrat sowie des Stadtkämmerers, die Grundsteuer B auch rückwirkend nicht zu erhöhen. „Der Konsolidierungskurs der Stadt muss fortgesetzt werden“, so Hille: „Der Nothaushalt wird mittelfristig nur vermieden werden können, wenn auch Ausgabenkürzungen in wichtigen Feldern vorgenommen werden. Die Steuern werden auch in den nächsten Jahren kräftig sprudeln; das darf aber nicht dazu führen, dass die Wirtschaft durch weitere Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer über Gebühr belastet wird.“ Vom Haushaltsausgleich sei Bonn jedoch meilenweit entfernt. So beläuft sich das Defizit für 2013 auf 57,8 Millionen Euro. Sollten sich Politik und Verwaltung nicht endlich zu wirklichen Einsparungen durchringen, so bleibe – laut Hille – nur die „Rasenmähermethode“: Demnach würde jeder im Gestaltungsspielraum der Bundesstadt Bonn liegende Ausgabenbereich denselben Prozentsatz zu den künftigen Einsparungen beitragen müssen.

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